Teubner1998
Aus Leowiki
Plädoyer für eine "Umwandlung [des Privatrechts] zu einem Verfassungsrecht globaler privater Regelungssystem" (S. 235)
- genialer Einstieg mit einem Fresko über Justitia in Siena aus dem 14. Jhdt.
- Betonung "des Rechts als inhärente und effektive Selbstverstärkung und Selbstbeschränkung der politischen Macht." (S. 240)
- S. 242: "Gleichzeitig aber sollten wir sehen, wie sehr private governance regimes in die Dialketik ihres apolitischen Charakters und ihrer Repolitisierung verstrickt sind. Wenn private Regulierungssysteme den Take-over öffentlicher Aufgaben im großen Maßstab organisieren, müssen sie, ob sie es wollen oder nicht, eine poisoned pill schlucken: Massive politische Konflikte, die früher durch das politisch-administrative System absorbiert wurden, werden nicht auf eine Geste der unsichtbaren Hand hin verschwinden. Nach der Übernahme durch den Markt müssen sie innerhalb des Rahmens der neuen private governments bewältigt werden." (Herv. i. Orig.) Teubner spricht dementsprechend von "eine[r] Politisierung der privaten Herrschaftssysteme".
- Zentrale These ist für Teubner der Vertrag als "eine Beziehung zwischen Diskursen. Vertrag ist Intertextualität." (S. 243). Konkret bedeutet das folgendes: "Ein einziger Vertrag zerfällt in der Realität in eine Vielzahl von Verträgen. Die Fragmentierung der sozialen Welt in verschiedene Rationalitätsdynamiken bedeutet, daß ein und derselbe Vertrag in mindestens drei verschiedenen Projekten und in entsprechend verschiedenen sozialen Welten wieder auftaucht: (1) als produktive Vereinbarung, (2) als ökonomische Transaktion und (3) als rechtliches Schuldverhältnis. [...] Man sollte beachten, daß die Aufsplitterung ein und desselben vertrages in drei verschiedene Projekte nicht bloß analytisch, sondern real zu verstehen ist. [...] Vielmehrr handelt es sich um drei empirisch (!) beobachtbare, unabhängig voneinander bestehende Projekte, von denen jedes von einer andere sozialen Dynamik angetrieben wird, die gegenüber den anderen operativ geschlossen ist." (S. 244)
- S. 246: "Es ist ein fataler Fehler, die soziale Einbettung des modernen Vertrages einfach Gemeinschaft, Kooperation und Solidarität zu verstehen."
- S. 251: "Die hidden agenda sieht so aus: Auf dem Weg vertraglicher Übersetzung ermöglicht jedes der beteiligten Sprachspiele, den anderen Sprachspielen einen 'Mehrwert' abzuschöpfen. [...] Mehrwert im eigentlichen Sinn des Wortes ist zusätzlich geschaffener WErt. Der Zuwachs stammt aus der Dynamik der Übersetzung. [...] Zwischen Diskursen ist die Übertragung des Sinns unmöglich, aber gleichzeitig notwenidg. Den Ausweg beiten - produktive Mißverständnisse."
- S. 253: "die produktorientierte Logik der Technolgoie, der Wissenschaft, der Kunst mit der profitorientierten Logik der Wirtschaft und der normorientierten Logik des Rechts. Darin besteht der opportunistische Charakter des Vertrages: Gelegenheiten der Diskursverknüpfung dezentral und ad hoc zu nutzen. [...] Durch den Vertrag übersetzten sie ihre Sprachen so in die jeweils andere, daß sie wechselseitig auf ihre Autonomie aufbauen können. Dies erscheint relativ plausibel für die Profitchancen, die eine technische Innovation, ein Forschungsresultat oder ein Kunstwerk eröffnen, aber immer nur unter der Bedingung, daß der produktive Diskurs seiner Eigenlogik folgen kann und nicht durch die Profitlogik ersetzt wird. [...] In welcher Hinsicht entfaltet nun die rechtliche Verkettung von Vertragsereignissen für Technologie und Wirtschaft eine nutzbare Dynamik? Und wie beutet sie diese ihrereseits als nutzbare Dynamik aus? Die Antwort heißt: durch Zeitbindung und durch Indifferenz. [...] [Es] werden die normativen Regeln, die das Recht erzeugt, in der Wirtschaft als Kostenfaktoren produktiv mißverstanden, binden Investitionen, erlauben längerfristiges ökonomisches Planen und eröffnen neue Möglichkeiten risikoreicher Transaktionen. [...] Der Rechtsvertrag erzeugt mit der Obligation eine spezifische Differenz und zugleich eine spezifische Indifferenz, indem er eine scharfe Trennlinie zwischen Teilnehmern und Nicht-Teilnehmern zeiht. Diese Indifferenz ermöglicht erst die interdiskursive Rolle des Vertrages. Denn sie erlaubt es, selektiv Elemente verschiedener Diskurse in der konkreten Sozialbeziehung zu kombinieren, indem sie die restlichen für den Moment ausblendet."
